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Planungswerkstatt zum Teilflächennutzungsplan Windenergie in Schorndorf und Winterbach

(2012) Schorndorf; Winterbach in Baden-Württemberg

Themenbereich Windkraft
Format Planungswerkstatt
Dauer Monat/e
Gruppengröße Großgruppe

Einbringen von Wissen der Bürgerinnen und Bürger; Erarbeitung von Empfehlungen zur Windenergieplanung für den Gemeinderat (Konsensprinzip)

Planungswerkstatt zum Teilflächennutzungsplan Windenergie in Schorndorf und Winterbach

Ina Richter*

Hintergrund

Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg verankerte die rot-grüne Landesregierung 2012 den Ausbau der Windenergie im Landesplanungsgesetzt. Bis dato noch Schlusslicht im Ländervergleich setzte die Regierung nun auf den Ausbau der Windkraft auf mindesten 10% des Strombedarfs bis 2020. Im Zuge der damit verbundenen Novellierung des Landesplanungsgesetzes wurden die bestehenden Regionalpläne und die in diesen vorgesehenen Vorrang- und Ausschlussflächen für Windenergie per Gesetzt aufgehoben. Gemeinden waren nun aufgerufen, Vorrangflächen für Windkraft auf ihrem Gemeindegebiet auszuweisen. Einige Gemeinden machten dafür von punktueller Bürgerbeteiligung via Informationsveranstaltungen Gebrauch. In Schorndorf wurde ein mehrtägiges erweitertes Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert, um die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Frage der Windkraft in der Region um Schorndorf wurde von Bürgerinitiativen kritisch bewertet. Eine Initiative sprach sich gegen Windenergie im Schurwald aus, um diese bisher unbelasteten Flächen entsprechend zu erhalten. Eine weitere Bürgerinitiative gegen Windenergie auf der Buocher Höhe gründete sich im Herbst 2012 im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahrens, das zur Frage der Windkraft in Schorndorf und Winterbach stattfand.

Die Initiative für das Beteiligungsverfahren ging vom Technischen Ausschuss der Stadt Schorndorf aus, der dem Gemeinderat Vorschläge für ein Konzept unterbreitete. Abgestimmt wurde dabei über ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Winterbach, da potentielle Flächen für Windenergie auf der gemeinsamen Gemarkungsgrenze lagen. Schorndorf stellt für das Verfahren 2/3 der insgesamt ca. 30.000 Euro Verfahrenskosten, den verbleibenden Teil finanzierte die Gemeinde Winterbach.

Verfahren

Ziel war es, Vorschläge für Windkraftstandorte zu diskutieren und dem Gemeinderat eine Empfehlung vorzulegen. Dieser hatte die Entscheidungskompetenz bzgl. der Stellungnahmen zur Regionalplanung des Verbands Region Stuttgart inne. Die Veranstaltungen wurden gemeinsam mit einem Dienstleister geplant und moderiert. Teilnehmer waren ca. 40 Interessensvertreter der Gemeinderäte, der Ortschaften Schorndorf und Winterbach, von Vereinen und Bürgerinitiativen. Hinzu kamen ca. 50 Bürger, die mittels Zufallsauswahl für die Teilnahme benannt wurden. Dafür wurden im Vorfeld etwa 1000 Bürger ab 16 Jahren aus Schorndorf und Winterbach angeschrieben. Weitere Interessierte konnten sich über ein Anmeldeformular für die Zufallsauswahl registrieren.

Es fanden insgesamt zwei Planungswerkstätten, ein Expertenhearing – also eine Anhörung und Beantwortung von Fragen der Bürger durch ausgewählte Experten - und eine Exkursion zu einer Windkraftanlage statt. Weiterhin gab es Bürgersprechstunden zur Frage der Windkraft bei den Bürgermeistern der beiden Gemeinden. Das Verfahren nahm im Juli 2012 mit der Verbreitung von Informationen via Presse und Internet seinen Auftakt und wurde im November desselben Jahres abgeschlossen. Die erste Planungswerkstatt fand im September statt. Hierbei ging es zunächst um generelle Fragen zum Planungsprozess, zum Beteiligungsverfahren, um Stärken und Schwächen von Windenergie im Gebiet Schorndorf/Winterbach sowie die Formulierung von Fragen für das Expertenhearing. Dieses fand drei Wochen später statt. Geladen waren bspw. Vertreter von Fachämtern und des für die Regionalplanung zuständigen Verbandes Region Stuttgart. Die zweite Planungswerkstatt diente der Diskussion der Stellungnahmen aus den Expertenhearings, der Vorstellung der identifizierten Standortbereiche für Windenergieanlagen sowie deren Bewertung. Gleichfalls wurde ein Team benannt, das für die Redaktion des Ergebnisberichts verantwortlich war.

Ergebnis

Ergebnis war ein Bericht, der eine Bürgerempfehlung an den Gemeinderat zur Windkraft in Schorndorf und Winterbach beinhaltete. Dieser Bericht entstand auf Basis der Sitzungsprotokolle und wurde durch ein Redaktionsteam bestehend aus den Moderatoren und Teilnehmern der Planungswerkstätten auf Richtigkeit geprüft. In der Bürgerempfehlung wurden die fünf diskutierten Windvorranggebiete vorgestellt, die Verteilung von Zustimmung, Ablehnung und Zustimmungen unter Vorbehalt sowie Begründungen für diese dargelegt. Drei der fünf Gebiete erhielten dabei eine Zustimmung von ca. 50%.

Literaturhinweis

Haß, R., Hielscher, H. und D. Klink 2014, “Germany - a Movement Society? An Investigation of Non-Activism”, in: Journal of Civil Society 10(4), 353-372.

Hielscher, H., Klink, D. und R. Haß 2014, Betroffen, aber nicht aktiv: Das Phänomen der Nicht-Beteiligung in Deutschland, hrsg. v. Centrum für soziale Investitionen und Innovationen und der Hertie School of Governance.

Protokolle, Präsentationen und Bürgerempfehlung des Beteiligungsverfahrens, online verfügbar unter: http://www.schorndorf.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

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