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Mediation zur Windkraft in Lautertal

(2014) Lautertal in Hessen

Themenbereich Windkraft
Format Runder Tisch
Dauer Monat/e
Gruppengröße Kleingruppe

Informationsaufbereitung und -vermittlung; Versachlichung der Debatte; Entwicklung von Empfehlungen für Bürgerbeteiligung im Bereich Windenergie

Mediation zur Windkraft in Lautertal

Ina Richter*

Hintergrund

Die Gemeinde Lautertal hat in ihrem Beschluss im März 2012 die Windenergienutzung auf der Gemarkung Lautertal prinzipiell befürwortet. Nach ersten Bürgerversammlungen zum Thema Windenergie sowie fachlichen Voruntersuchungen zur Windhöffigkeit übergab die örtliche Bürgerinitiative gegen Windenergieanlagen in Lautertal dem Gemeinderat knapp 2000 gesammelte Unterschriften gegen Windparkplanungen. Auch unter den politischen Fraktionen herrscht Uneinigkeit. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Spaltung der Gemeinde schlugen der Bürgermeister und die Gemeindevertretervorsitzende Ende des Jahres 2013 vor, ein Mediationsverfahren einzuleiten. Das Verfahren wurde vom Landesprogramm „Bürgerforum Energieland Hessen“ getragen und finanziert. Mit der Umsetzung war die Hessen Agentur (eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes) betraut, die einen Dienstleister für die Durchführung beauftragte. Ziel war es, einen Grundsatzbeschluss zur Windkraft in Lautertal zu entwickeln. Dafür sollte u.a. die zentrale Frage nach dem Ob und Wie der Beteiligung von Bürgern an der Windenergie geklärt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden. Zudem sollen Informationen zu Themen wie Abstandsregelungen aufgearbeitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Verfahren

Das Verfahren umfasse drei Veranstaltungen im Format des Runden Tisches. Die Veranstaltungen wurden moderiert und fanden innerhalb eines viertel Jahres statt. Neben dem Bürgermeister, Gemeinde- und Fraktionsvertretern, Ortsbeiräten, einem Planungsbüro, einem Sachverständigen für Vogelschutz und dem Energieversorgerunternehmen waren auch Vertreter zweier Bürgerinitiativen anwesend, die sich vor Ort im Zuge der Diskussion um den Windkraftanlagenbau gebildet hatten. Beim ersten Treffen des Runden Tisches einigten sich Gegner und Befürworter der Windkraft u.a. auf die Prüfung bisheriger Informationen (auch für eine öffentlichkeitswirksame Internetseite) und eine neue Visualisierung zur Einordnung möglicher Windparkplanungen in das Landschaftsbild. Im Zuge der ersten Sitzung wurden außerdem Einigungen zu Verfahrensregeln getroffen. Um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten, sollte die Gruppe von 30 auf etwa 20 Teilnehmer verkleinert werden. Die Auswahl wurde ausgewogen, entlang der unterschiedlichen Interessen und in Absprache mit dem Dienstleister für die Durchführung des Verfahrens vorgenommen. Außerdem einigte sich die Gruppe darauf, intensiv mit Experten zusammenzuarbeiten. Diese sollten zwar fachliche Informationen zur Verfügung stellen, aber nicht an den Entscheidungen beteiligt sein. Welche Personen ihre Expertise einbringen sollten, wurde von der Gruppe gemeinsam entschieden.

In den nachfolgenden beiden Runden Tischen wurden nicht nur Informationen zu durchgeführten Messungen, Planungsschritten und –regelungen vertieft, naturschutzfachliche Erkenntnisse wie noch fehlende Informationen zusammengetragen, sondern auch über ein mögliches Bürgervotum entschieden. Dieses sollte dazu dienen, die Bürger in die Entscheidung um die Windkraft im Lautertal einzubeziehen.

Ergebnis

Als Ergebnis des Beteiligungsprozesses steht zum einen die sachliche Klärung vieler fachlicher Informationen für alle Interessengruppen. Die Runden Tische enden mit der Entscheidung, dass – wenn es sich rechtlich genehmigen lässt – die Bürger über den Windkraftanlagenbau entscheiden sollen.

Im Nachgang des Beteiligungsverfahrens wurden Anträge der CDU, die Ergebnisse der Runden Tische zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren und nach der Baugenehmigung eine Bürgerbefragung durchzuführen, in Gemeindevertretersitzungen mehrheitlich abgelehnt. Weil die Bürgerinitiativen auch nach dem Verfahren weiter für ihre Ziele mobilisieren und neue Gutachten für die Baugenehmigung gefordert sind, ohne dass das Energieversorgungsunternehmen eine Zusicherung für die Pacht der Gemeindeflächen erhält, zieht sich das Unternehmen aus dem Windkraftanlagenbau in Lautertal zurück.

Literaturhinweis

Zusammenfassungen der Runden Tische Lautertal (14.März; 11.April; 6.Mai 2014), online verfügbar unter: (Zuletzt eingesehen am 10.03.2016).

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (Hg.) 2015, Bürgerforum Energieland Hessen. Runder Tisch zur Windenergie in Lautertal. Schlussbericht. Wiesbaden, April 2015.

Matzner, T.: „Windkraft: Bürgerbefragung soll sich nach der HGO richten. CDU will beim Haurod keine Sonderregeln“. Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 16.08.2014. Online verfügbar unter: http://www.morgenweb.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

Matzner, T.: „Energie: Bensheimer Versorger zieht seinen Bauantrag in Lautertal zurück. WindparkProjekt am Haurod ist vom Tisch“. Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 30.1.2015. Online verfügbar unter: http://www.morgenweb.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

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