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Dialogverfahren zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein

(2013) Breklum; Friedrichstadt; Hattstedt; Langenhorn; Lunden; Lütjenholm; Mildstedt-Rosendahl; Risum-Lindholm; Tönning; Weddingstedt in Schleswig-Holstein

Themenbereich Stromleitung
Format Bürgerdialog
Dauer Monat/e
Gruppengröße Großgruppe

Informationsvermittlung; Herstellung von Akzeptanz; Identifizierung eines Vorzugskorridors; Einholen von Meinungsbildern, lokalen Kenntnissen und Empfehlungen

Dialogverfahren zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein

Ina Richter*

Hintergrund

Zur Umsetzung der Energiewende und dem damit verbunden Stromtransport wurde in Schleswig-Holstein der Neubau einer 380-kV Übertragungsleitung entlang der Westküste geplant. Drei Landesministerien, Verbände und zuständige Netzbetreiber hatten sich hierfür bereits im Herbst 2010 zu einer Netzentwicklungsinitiative zusammengeschlossen. Betroffene Kreise wurden 2011 zur Initiative eingeladen. Eine zusätzliche Vereinbarung zwischen Land, Netzbetreibern und den betroffenen Kreisen stützte den Wunsch nach einer Beschleunigung des Verfahrens. Mit ihr wurde - im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative - eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeplant, die eine breite Zustimmung für den Anlagenbau noch vor dem Planfeststellungsverfahren herbeiführen sollte und die formell vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Raumordnung erweiterte.

Einerseits begleiteten Bürgerinitiativen den Planungsprozess, die dem Leitungsprojekt kritisch gegenüber standen. Zentrale Forderungen der Bürgerinitiativen bezogen sich u.a. auf technische Alternativen wie Erdkabel. Aber auch das Beteiligungsverfahren selber stand im Fokus der Kritik. Auf der anderen Seite standen Bürger, die in Windenergie investiert und sich für den Neubau von Übertragungsleitungen zum Abtransport aussprachen.

Verfahren

Das Landesministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) und die betroffenen Landkreise initiierten ein auf Dialog ausgerichtetes Beteiligungsverfahren, wobei das Ministerium das Verfahren steuerte. Die Landkreise organisierten den Bürgerdialog, für deren Moderation eine Umweltorganisation beauftragt wurde. Zum Auftakt des Verfahrens stellte der zuständige Übertragungsnetzbetreiber 2011 im Rahmen von zwei Regionalkonferenzen erste Korridorvarianten vor, die sich aus Voruntersuchungen verschiedener Planungsbüros ergaben. In den darauf folgenden zehn lokal durchgeführten Bürgerdialogen und fünf Fachdialogen bezüglich der beiden Abschnitte 3 und 4 sollten Bürger frühzeitig informiert werden, auf Augenhöhe diskutieren und Meinungen, Hinweise und Empfehlungen für einen möglichen Korridorverlauf zusammenzutragen. Zweck des Verfahrens war es, zunächst einen weitgehend akzeptierten Vorzugskorridor und im späteren Verlauf eine Vorzugstrasse als Basis für die weitere Planfeststellung zu identifizieren.

An den Bürgerdialogen in den betroffenen Ortschaften nahmen jeweils zwischen 80 und 220 Personen teil, darunter auch bereits gegründete Bürgerinitiativen. Anwesend waren zudem die zuständigen Bürgermeister sowie Vertreter von zuständigen Ämtern und Behörden und des Übertragungsnetzbetreibers. Im Format des Runden Tisches ging es um den Austausch von Fragen, Informationen und Anregungen. Die Arbeit an Karten unterstützte dabei aktiv den Erörterungsprozess. Anregungen der Teilnehmer wurden schriftlich protokolliert und visualisiert. Im Ergebnisbericht wurde zu vorgebrachten Fragen und Anregungen aus dem Dialogverfahren Stellung genommen. Ähnlich verliefen auch die Fachdialoge, an denen Vertreter von Interessengruppen und Bürgervertreter teilnahmen. Hier ging es auf einer Podiumsdiskussion mit Experten zunächst um besonders kritische Themen. Anschließend durften Bürger und Initiativen Fragen und Anregungen einbringen.

Ergebnis

Ihren Abschluss fand diese erste Phase des Dialogprozesses mit einer Abschlusskonferenz im Oktober 2013, auf der der Übertragungsnetzbetreiber den ermittelten Vorzugskorridor vorstellte. Den Diskussionsverlauf in den einzelnen Veranstaltungen spiegelte ein Abschlussbericht wieder. Hier fanden auch die vielen Fragen und Antworten der Bürger ihren Platz. Für den weiteren Planungsverlauf richtete der Übertragungsnetzbetreiber ein Bürgerbüro ein.

Literaturhinweise

Dokumentation zum Dialogprozess zur Westküstenleitung des Ministeriums für Energiewende, https://www.schleswig-holstein.de (Zuletzt eingesehen am 10.03.2016).

Bauer, E. 2013, „Die 380 kV-Westküstentrasse. Nordfriesland und Dithmarschen. Mit den Bürgern – zum Gemeinwohl?“, in Die Maueranker, Heft 1-2, S. 4-13.

Harrsen, D. 2013, Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze – aus dem Blickwinkel des Kreises Nordfriesland, in eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 03/2013 vom 22.10.2013.

Hirschfeld, M. und B. Heidrich 2013, „Die Bedeutung regionaler Governance-Prozesse für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes“, in Britta Klagge, Cora Arbach (Hrsg.) Governance-Prozesse für erneuerbare Energien, Arbeitsberichte der ARL 5, S. 94-113.

Hübner, G. und C.Hahn 2013, Akzeptanz des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein. Abschlussbericht zum Forschungsprojekt, online verfügbar unter: (Zuletzt eingesehen am 27.07.2015).

Leibrandt, B. 2013, „Energiewende und Bürgerbeteiligung – aus dem Blickwinkel eines regionalen Bürgerbündnisses“, in: eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 03/2013 vom 22.10.2013.

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