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Dialogforum Windenergie in Swisttal

(2013) Ollheim in Nordrhein-Westfalen

Themenbereich Windkraft
Format Dialogforum/Bürgerforum
Dauer Woche/n
Gruppengröße Großgruppe

Informationsvermittlung zum Stand des formellen Planungsverfahrens, zur Rechtslage und (finanziellen) Beteiligungsm?glichkeiten

Dialogforum zur Windenergie im Swisttal

Ina Richter*

Hintergrund

Bereits 1998 waren in der Gemeinde Swisttal Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Da sich in der Zwischenzeit jedoch Bauordnungen für Windkraftanlagen verändert hatten, sollte 2013 der Flächennutzungsplan erneuert werden. Die Gemeinde beabsichtigte mit der Ausweisung von Vorrangflächen den Ausbau der Windkraft zu steuern und gleichzeitig durch die Bestimmung von Anzahl, Höhe und konkretem Standort auch auf privaten Flächen zu begrenzen. Im Rahmen der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie äußerten Bürger Kritik und Vorbehalte gegen die Flächenausweisung und sammelten Unterschriften gegen Windenergieprojekte. Daraufhin entschloss sich der Gemeinderat dazu, Bürger zusätzlich im Rahmen eines informellen Dialogverfahrens in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Verfahren

In Absprache mit der Geschäftsstelle ‚Dialog schafft Zukunft – Fortschritt durch Akzeptanz NRW‘ organisierte die Gemeinde zwei Dialogforen, in denen Bürger weitreichende Informationen erhalten und mitdiskutieren sollten. Neben rechtlichen, Planungs- und Entwicklungsfragen zum Anlagenbau ging es vor allem um die Erörterung von Fragen der Bürger. Zu den moderierten Veranstaltungen wurde öffentlich eingeladen. In der ersten Veranstaltung (am 5.9.2013) hielten Experten Kurzvorträge über ausgewiesene Themen, die anschließend von den Teilnehmenden in Kleingruppen vertiefend diskutiert wurden. Fragen der Bürger bezogen sich u.a. auf Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe und Befürchtungen, dass diese zur „Akzeptanzbeschaffung“ instrumentalisiert würde. Auch der Umgang mit Mindestabständen nach bayrischem Vorbild wurde thematisiert. Die zweite Dialogveranstaltung (19.9.2013) diente der Nachbereitung und der Ergänzung offen gebliebener Antworten.

Ergebnis

Die Dokumentation der Dialogrunden und die Zusammenfassung von eingegangenen Fragen standen im Anschluss an das Verfahren auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung. Die Anregungen wurden dem Planungsausschuss der Gemeinde vorgelegt.

Im weiteren Verlauf des Planungsprozesses riss die Kritik der Bürger(Initiative) nicht ab. Die Gemeinde sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bürger erst dann zu beteiligen, wenn keine Alternativen mehr möglich sind und mit informierenden Veranstaltungen auf deren Akzeptanz zu hoffen.

Letztlich fanden wichtige Entscheidungen zum Windkraftanalgenbau in Swisttal außerhalb der Gemeindeebene statt: Die Bezirksregierung Köln lehnte zunächst den entstandenen Teilflächennutzungsplan aus Gründen mangelnder Information zu Umweltbelangen ab und genehmigte dann – während in Swsittal nachgebessert wird – eine bereits 2005 beantragte Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen außerhalb der erarbeiteten Vorrangflächen. Die Gemeinde klagte gegen dieses Vorgehen.

Literaturhinweis

Hinweise zum Dialogverfahren sind einzusehen unter: http://www.swisttal.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

Saxler-Schmidt, G. 2014, Windenergie in Swisttal. Swisttal verliert in erster Instanz. General-Anzeiger vom 21.3.2015, online verfügbar unter http://www.general-anzeiger-bonn.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

Saxler-Schmidt, G. 2014, Gemeinde Swisttal klagt. Rat legte Zonen für Windkraft fest. General-Anzeiger vom 18.12.2014, online verfügbar unter http://www.general-anzeiger-bonn.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

Saxler-Schmidt, G. 2014,: Windenergie in Swistal. Konzentrationszonen: Gemeinde muss nachbessern. General-Anzeiger vom 01.05.2014, online verfügbar unter http://www.general-anzeiger-bonn.de (Zuletzt eingesehen am 29.07.2015).

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