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Bürgergutachten zum Biomasseheizkraftwerk in Rottweil-Hausen

(2004) Rottweil in Baden-Württemberg

Themenbereich Biomasse
Format Bürgergutachten/Planungszelle
Dauer Monat/e
Gruppengröße Kleingruppe

Erarbeitung eines Bürgergutachtens zur lokalen Energieversorgung in Rottweil/Hausen als Empfehlung an politische Entscheidungsträger

Bürgerdialog mit Bürgergutachten zum Bioheizkraftwerk in Rottweil-Hausen

Ina Richter*

Hintergrund

In der Gemeinde Rottweil fand im Jahr 2005 ein Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens zur zukünftigen nachhaltigen Energieversorgung im Stadtteil Hausen statt. Das Verfahren fand im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Stuttgart zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudealtbestand statt.

In der Gemeinde Hausen gab es bereits seit den 1970er Jahren erste Erfahrungen mit der Blockheizkraftwerk-Technik. Die zuständigen Stadtwerke hatten weiterhin in den 1990er Jahren innovative Techniken zum Aufbau eines Nahwärmenetzes vorgesehen, waren jedoch am Versuch gescheitert, durch den Bau einer Holzvergasungsanlage neue Technologien zu etablieren. Technische Probleme, fehlende Transparenz führten in der Bevölkerung zu Vorbehalten gegenüber neuer Planungen. Im Zuge straßenbaulicher Maßnahmen im Stadtteil Hausen ergab sich 2004 die Option, die Frage der Nahwärmeversorgung erneut auf die politische Tagesordnung zu setzen. In diesem Kontext ergab sich die Zusammenarbeit mit einem Forschungsteam, das der Frage nach Chancen erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung im Gebäudealtbestand nachging. Die Wissenschaftler initiierten ein Beteiligungsverfahren im Stadtteil Hausen, das Bürger, Experten, Wissenschaftler wie Entscheidungsträger an einen Tisch brachte.

Verfahren

Das Beteiligungsverfahren fand zwischen November 2004 und Juli 2005 statt. Es umfasste Elemente der Bürgerinformation, öffentliche Diskussionsveranstaltungen sowie diskursive Beteiligungsformate. Ziel war es offen über die Energiezukunft der Kommune zu diskutieren, Informationen zu technischen Möglichkeiten sowie Bewertungen von zwei Optionen nach verschiedenen Kriterien zu erarbeiten. Finanziert und organisiert wurde das Verfahren durch die Förderung des Forschungsprojektes. Die Wissenschaftler übernahmen dabei zudem die Rolle der Moderatoren, die Versendung von Einladungen wie die Vorbereitung und Protokollierung der Veranstaltungen.

Über Bürgerumfragen zu Beginn und am Ende des Verfahrens wurden nicht nur fachlich-inhaltliche Aspekte erörtert, sondern auch die Bereitschaft der Bürger, an einem Bürgergutachten teilzunehmen, abgefragt. Aus einer Gruppe von insgesamt 29 Bürgern, die ihre prinzipielle Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hatten, wurden 12 Bürger unter den Gesichtspunkten Geschlechterrelation, polarisierte Meinungsbilder und teilweise via Zufallsauswahl für die Arbeitsgruppe ausgewählt. Diese hatte die Aufgabe, das Bürgergutachten zu erstellen. Jeder Teilnehmer erhielt eine Aufwandsentschädigung von 150€. Teilnehmer waren zudem der Vorsitzende des Ortsbeirates, Vertreter der Stadtwerke und punktuell der Themenstellung entsprechend wurden Landwirte und Betroffene hinzugezogen. Die Arbeitsgruppe tagte einmal pro Monat. In acht Sitzungen, einer Klausurtagung und zusätzlichen Besichtigungsterminen verschiedener möglicher Technologien wurden Informationen zu verschiedenen technischen Optionen der Wärmeversorgung eingeholt. Zwei Optionen zukünftiger Energieversorgung kristallisierten sich früh heraus: Holzverbrennung und Biogasnutzung. In den Sitzungen wurden nun Bewertungskriterien für beide Technologien erarbeitet, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der einen oder anderen Variante diskutiert, Interessensvertreter angehört und schließlich auf Grundlage der erarbeiteten Bewertungskriterien eine Handlungsempfehlung verschriftlicht.

Neben den Sitzungen der Arbeitsgruppe fanden Informationsveranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit statt. Sie dienten der Vorstellung und Diskussion von (Zwischen-) Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe. Gleichfalls wurde hier in Rücksprache mit der Öffentlichkeit über anzuhörende Experten abgewogen und Diskussionsinhalte aus der Arbeitsgruppe rückgespiegelt.

Ergebnis

Im Bürgergutachten wird mit mehrheitlicher Stimme der Bau einer Biogasanlage empfohlen. Mittelfristig wird eine zusätzliche Holzverbrennungsanlage für die Strom- und Wärmeerzeugung im Gutachten empfohlen. Das Gutachten wurde den politischen Entscheidungsträgern auf der Abschlussveranstaltung überreicht. Ein Bioheizkraftwerk wurde 2008 in Betrieb genommen.

Literaturhinweis

Pfenning, U. und C. Benighaus 2008, „Partizipativer Wandel – methodischer Wandel: Neue und klassische Formen der Bürgerbeteiligung im Vergleich“, in: Vetter, A. (Hg.) Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.

Renn, O., Pfenning, U. und J. Deuschle, Bürgergutachten zur zukünftigen nachhaltigen Energieversorgung in Hausen. Projekt Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudealtbestand (N.E.E.G.A) . Online verfügbar unter: www.rottweil.de (Zuletzt eingesehen am 28.07.2015).

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