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Bürgerdialog zum Windpark Petkus in Baruth/Mark

(2012) Baruth/Mark in Brandenburg

Themenbereich Windkraft
Format Bürgerdialog
Dauer Monat/e
Gruppengröße Keine Angaben

Dialog zu Handlungsalternativen; dabei auch Informationsvermittlung, Schaffung von Transparenz und Konfliktvermittlung

Bürgerdialog zum Windpark Petkus in Baruth/Mark

Ina Richter*

Hintergrund

Obwohl sich die Stadtverordnetenversammlung vor Jahren gegen den Bau von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet ausgesprochen hatte, wuchs der politische Druck, sich erneut zu positionieren. Das Land Brandenburg sieht eine zweiprozentige Flächennutzung für Windenergie vor. Mit der Überarbeitung des Regionalplans Brandenburg und der Neuaufstellung des Teilplans „Windenergienutzung“ werden Suchgebiete um Baruth ausgewiesen. Damit die Planungen nicht aus der Hand gegeben werden, beabsichtigten die Stadtvertreter einen Bebauungsplan aufzustellen, der Suchräume ausweist. Parallel zu den Prozessen auf Stadtverwaltungsebene sprachen private Investoren vermehrt Landbesitzer im Gemeindegebiet auf die Möglichkeit der Verpachtung ihrer Eigentumsflächen für Windkraftanlagen an. Zunehmend unter Entscheidungsdruck stehend, bildeten sie schließlich eine Flächenbesitzergemeinschaft, um gemeinsam über einen geeigneten Investor zu entscheiden. Sie wählten ein Windunternehmen als Investor aus und regten ein Geschäftsmodell an, von dem nicht nur sie selbst, sondern auch andere Bürger profitieren könnten (z.B. via reduziertem Strompreis, Förderstiftung für lokale Strukturen und Maßnahmen). Einige in der Bürgerschaft verfolgten die Entwicklungen kritisch. Sie waren gegen den Bau von Windkraftanlagen und gründeten zu diesem Zweck eine Bürgerinitiative.

Verfahren

Das Beteiligungsverfahren zum Windpark Petkus kam im Jahre 2012 nicht durch einen offiziellen Auftrag aus der Verwaltung zustande, sondern durch ein Projektvorhaben zum Thema „Demokratie und Energiewende“, das aus Landes- und Bundesmitteln gefördert wurde. Die ausführende Organisation verfolgte mit dem Beteiligungsprozess das Ziel, a) die unterschiedlichen Akteure zum konstruktiven Dialog an einen Tisch zu bringen, b) umfassende Information zu ermöglichen und c) Gestaltungsspielräume im Dialog zu besprechen.

Das moderierte Verfahren war für alle Interessierten offen. Es nahmen neben betroffenen Bürgern der Stadt Baruth die Mitgliedern der Bürgerinitiative und der Flächenbesitzergemeinschaft wie auch Vertreter des Windenergieunternehmens, der Bürgermeister und behördliche Vertreter teil. Der Bürgerdialog sollte aus ursprünglich vier Einheiten bestehen: Einer Einwohnerversammlung, die vorrangig dazu diente, alle Beteiligten auf einen gleichen Informationsstand zu bringen und die allen Akteuren die Möglichkeit bot, ihre Perspektiven offen zu legen. Daran sollten drei Bürgerdialogrunden anschließen, um noch vorhandene Gestaltungspielräume aufzudecken und zu diskutieren. Nur zwei dieser Dialogrunden fanden letztlich statt. Der dritte Dialog, bei dem die Entwicklung eines Bebauungsplans für das relevante Gebiet diskutiert werden sollte, wurde verschoben und viel damit nicht mehr in die Projektförderphase der umsetzenden Organisation. Eine Weiterführung des Verfahrens wurde von keiner anderen Seite veranlasst. Der Beteiligungsprozess wurde somit abgebrochen.

Ergebnis

Die Rahmenbedingungen waren zu Prozessbeginn bereits soweit festgelegt, dass sie kein ergebnisoffenes Verfahren mehr zuließen. Möglichkeiten der Mitsprache begrenzten sich nunmehr auf Anzahl und Ausdehnung der geplanten Anlagen. In der weiteren formellen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Teilflächennutzungsplan und Bebauungsplan „Windpark Petkus“ reichten Bürger ihre Bedenken und Meinungen in Form von Stellungnahmen ein.

Literaturhinweis

Impuls e.V. (Hg.) 2013, Abschlussbericht zum Impuls-Pilotprojekt „Energiewende und Demokratie“, online verfügbar unter: http://www.impuls.net (Zuletzt eingesehen am 1.7.2015).

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