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Bürgerdialog Ostküstenleitung in Schleswig-Holstein

(2014) Hamberge; Bad Segeberg; Schmalfeld; Sievershütten; Travenbrück; Henstedt-Ulzburg; Elmenhorst; Mönkhagen; Stockelsdorf; Ratekau; Lübeck; Bad Schwatau; Scharbeutz; Schashagen; Manhagen; Oldenburg in Holstein in Schleswig-Holstein

Themenbereich Stromleitung
Format Bürgerdialog
Dauer Monat/e
Gruppengröße Großgruppe

Informationsvermittlung; Transparenz und Verbesserung der Planung; Identifizierung eines Vorzugskorridors und von Standorten für Umspannwerke

Bürgerdialog zur Ostküstenleitung in Schleswig-Holstein

Ina Richter*

Hintergrund

Zur Umsetzung der Energiewende und dem damit verbunden Stromtransport wurde in Schleswig-Holstein der Neubau einer 380-kV Übertragungsleitung entlang der Ostküste wie auch der Westküste geplant. Drei Landesministerien, Verbände und zuständige Netzbetreiber hatten sich hierfür bereits im Herbst 2010 zu einer Netzentwicklungsinitiative zusammengeschlossen. Betroffene Kreise wurden 2011 zur Initiative eingeladen. Eine zusätzliche Vereinbarung zwischen Land, Netzbetreibern und den betroffenen Kreisen stützte den Wunsch nach einer Beschleunigung des Verfahrens. Mit ihr wurde - im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative - eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeplant, die eine breite Zustimmung für den Anlagenbau noch vor dem Planfeststellungsverfahren herbeiführen sollte und die formell vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Raumordnung erweiterte.

Anders als bei der Westküstenleitung sind die Vorab-Planungen mit zeitlicher Verzögerung verlaufen. So wurden die Planungen wie bspw. die Durchführung einer Raumanalyse für beide Leitungen etwa zeitgleich gestartet, jedoch das weitere Verfahren im Jahr 2012 für die Ostküstenleitung verschoben. Grund dafür war, dass die Bundesnetzagentur die Leitung nicht als dringlich definierte und damit nicht bestätigt hat. Der notwendige Bedarf der Ostküstenleitung wurde im Jahresverlauf 2014 mit dem Netzentwicklungsplan 2013 bestätigt. Die 380 kV-Leitung soll vom Kreis Segeberg/Stormarn über den Raum Lübeck/Siems bis in den Raum Göhl Strom aus Wind- und Sonnenenergie zu zentralen Verbrauchszentren transportieren. Eine Verstärkung der bestehenden 220 kV-Leitung ist für den Bereich zwischen Raum Lübeck und Kreis Segeberg wie Raum Lübeck und Siems geplant. Die Netzverstärkung soll auch als Anbindung des Baltic-Cable aus Schweden an das deutsche Übertragungsnetz dienen. Von Infrastrukturprojekten ist die Region durch die geplante Fehmarnbeltquerung und Autobahnprojekte betroffen. Widerstand erhält das Leitungsprojekt durch Initiativen von Bürgern.

Die Beschleunigungsvereinbarung im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative sah einen frühzeitigen Dialog mit betroffenen Bürgern wie auch Interessengruppen vor. Dieses Dialogverfahren wurde vom Energiewendeministerium Schleswig-Holsteins statt des formellen Raumordnungsverfahrens initiiert. Es fand entlang der drei Leitungsabschnitte statt. Ziel war es, eine Korridorvariante mit allen Beteiligten noch vor Aufnahme des formellen Genehmigungsverfahrens zu identifizieren. Basis der Diskussionen waren Korridorvarianten und potentielle Standorte für Umspannwerke, die im Vorfeld des Beteiligungsprozesses vom Vorhabenträger mittels einer Raumwiderstandsanalyse ermittelt wurden.

Verfahren

Das Verfahren hat einen ähnlichen Ablauf wie jenes zur Westküstenleitung. Es wurde von der gleichen Umweltorganisation moderiert und protokolliert. Die ersten Veranstaltungen für den Abschnitt 1 des Leitungsprojektes fanden im Herbst 2014 statt. Bis Mai 2015 folgten weitere Veranstaltungen entlang von Abschnitt 2.

Der Dialogprozess des Ministeriums fand im selben Design einmal an Abschnitt 1 und einmal an Abschnitt 2+3 statt. Dem Prozessdesign entsprechend startet das Verfahren jeweils mit einer Auftaktkonferenz, zu der alle Interessierten eingeladen wurden. Im Anschluss erhielten die zuständigen Bürgermeister und betroffenen Regionen weiterführende Informationen zum Leitungsvorhaben. Daran knüpfen sich Vor-Ort-Veranstaltungen als Bürgerdialoge an. Zur Einbindung fachlicher Expertise fanden weitere Fachdialoge statt, zu denen organisierte Interessengruppen, d.h. die Träger öffentlicher Belange, Vereine, Verbände und Initiativen, geladen werden. Bürger hatten auch die Möglichkeit, über den schriftlichen Weg Fragen zu stellen, Einwände und Anregungen zu übermitteln.

Die jeweils acht Bürgerdialoge waren als offene Abendveranstaltungen konzipiert. Zu diesen kamen entlang Abschnitt 1 zwischen 100 und 250 Bürger. Diese konnten gemeinsam mit Fachexperten wie dem Vorhabenträger zu Fragen verschiedener Korridorvarianten diskutieren. Themen bezogen sich auf mögliche Erdkabelvarianten, Gesundheitsrisiken, Planung und Bau, Aspekte von Entschädigungszahlungen wie auch politische Zielsetzungen. Im Dialog wurden Fragen aufgenommen, deren Beantwortung in den Ergebnisbericht einfließt. Da an dieser Stelle der Planung noch keine Details zur Diskussion stehen, gab es keine Klarheit über tatsächliche Betroffenheit.

Ergebnis

Die Ergebnisse des Dialogprozesses wurden von den zuständigen Behörden wie vom Übertragungsnetzbetreiber ausgewertet und auf einer Ergebniskonferenz in Form eines Berichtes vorgestellt. Der so ermittelte Vorzugskorridor wurde in die formelle Antragstellung zum Planungsverfahren eingebracht. Darauf aufbauend führt der Vorhabenträger für die jeweiligen Planungsabschnitte weitere Gespräche mit betroffenen Privatpersonen wie Gemeinden durch, um Varianten konkreter Leitungsverläufe zu diskutieren. Diese zweite Dialogphase wurde vom Vorhabenträger realisiert und vom Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein unterstützt.

Literaturhinweis

Hübner, G. und C. Hahn 2013, Akzeptanz des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein. Abschlussbericht zum Forschungsprojekt, online verfügbar unter: http://www.akzeptanz-offshore-windenergie.de (Zuletzt eingesehen am 28.07.2015).

Protokolle der Dialogveranstaltungen und Veranstaltungschronologie unter https://www.schleswig-holstein.de (Zuletzt eingesehen am 10.03.2016).

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