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Bürgerbeirat zum Energiekonzept in Bielefeld

(2011) Bielefeld in Nordrhein-Westfalen

Themenbereich Energiewende allgemein
Format Bürgerbeirat
Dauer Monat/e
Gruppengröße Kleingruppe

Konsultation zur Weiterentwicklung des bestehenden Energiekonzeptes der Stadt Bielefeld; Transparenzschaffung; Informationsaufbereitung und -vermittlung; Zusammenbringen von Perspektiven

Bürgerbeirat „Bielefeld will’s wissen“ zum Klima- und Energiekonzept in Bielefeld

Ina Richter*

Hintergrund

Im September 2010 gründen Vertreter von politischen und Umweltschutzorganisationen sowie engagierten Bürgern das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“. Gefordert wurden die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene und der damit in Verbindung stehende Atomausstieg der Stadtwerke bis 2018. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima im März 2011 reagiert das Bündnis mit Mahnwachen und erhöhte damit den Druck auf die Stadt Bielefeld, auf die Forderungen zu reagieren. In einem Ratsbeschluss vom April 2011 wurde den Forderungen stattgegeben und der Ausstieg aus der Atomenergienutzung bis 2018 beschlossen. Ein umfassender Bürgerbeteiligungsprozess soll vor Verabschiedung des Energiekonzeptes durch den Rat der Stadt wie den Aufsichtsrat der Stadtwerke durchgeführt werden. Ziel war, das bisher erarbeitete Klima- und Energiekonzept der Stadt unter Einbezug der neuen Beschlüsse weiter zu entwickeln und Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Energieeinsparungspotentiale zu erörtern.

Verfahren

Da ein neues Konzept noch im selben Jahr im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen werden sollte, war der Zeitrahmen für die Beteiligung eng gesteckt (Juli-November 2011). In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung wurden rund 400 Bürger über Klimaschutzziele und Energiekonzept der Stadtwerke informiert, die im Anschluss diskutiert werden. Vier weitere – gleich ablaufende - Veranstaltungen folgen in unterschiedlichen Stadtgebieten. Sie sollen Bürger informieren und zur Diskussion anregen. Ein Internetforum soll darüber hinaus den Ideenaustausch weiter fördern. Ein zusätzliches zielgruppenorientiertes Fachforum diskutierte das Energiekonzept mit etwa 80 Vertretern ansässiger Einrichtungen. Begleitet wird das Beteiligungsverfahren von einer Forschungsinitiative zur stärkeren Vernetzung, Bielefeld 2000plus. Sie führen zudem auch eine Befragung unter Studierenden durch, die insgesamt eine positive Haltung zur Energiewende und erneuerbaren Energien belegt.

Wesentlich für den Beteiligungsprozess war der begleitende Bürgerbeirat. Nach dem Zufallsprinzip (und Berücksichtigung der Kriterien Geschlecht, Alter, Stadtbezirk, Staatsangehörigkeit) wurden vom Amt für Statistik und Wahlforschung der Stadtverwaltung 500 Bürger aus dem Melderegister ausgewählt und um ihre Teilnahme als Mitglied des Beirats gebeten. Aus den Rückmeldungen wurden 22 Bürger ausgewählt, die nicht nur Teil des Prozesses, sondern über die beratende Funktion auch zum „unabhängigen Sprachrohr der Stadtbevölkerung“ wurden. Ein Beirat, der Ängste, Wünsche und Ideen der Bielefelder Bürger aufnimmt und in die Öffentlichkeit wie an Entscheidungsträger heranträgt. Ehrenamtlich widmeten sich die Beiratsmitglieder der Vermittlung von Grundlagen- und Fachwissen rund um die Energiewende, begleiteten die übrigen Veranstaltungen und führten zusätzlich eigene Arbeitstreffen durch. Sie setzen sich dabei mit verschiedenen Themen der Energieerzeugung wie der drei Bereiche Strom, Mobilität und Wärme auseinander. Im Anschluss an fachliche Impulsreferate wurde hier gesondert über die mögliche Weiterentwicklung des Energiekonzeptes diskutiert und ein Bericht dazu verfasst.

In einer Abschlussveranstaltung wurden die verschiedenen Stränge des Beteiligungsprozesses zusammengeführt und deren Ergebnisse vorgestellt.

Ergebnis

Im Ergebnis führte das Beteiligungsverfahren zu einer stärkeren Berücksichtigung bürgerschaftlichen Willens und organisierter Interessen. Durch einen stark informierenden Charakter wurden zwar Diskussionen beflügelt, ihre Ideen aber nicht grundsätzlich im Verfahren „frei“ weiterentwickelt. Schwierigkeiten des Verfahrens insgesamt waren die geringen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen und Foren. Die Ergebnisse wurden am Ende des Beteiligungsverfahrens im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Stadtrates vorgestellt und diskutiert. Im Beschlussvorschlag wurde darauf hingewirkt, dass Empfehlungen des Beteiligungsprozesses sowohl Eingang in den Entwurf des Energiekonzeptes der Stadtwerke als auch in das Handlungsprogramm zum Klimaschutz der Stadt eingehen. Seitens der Stadt wurde im Nachgang diskutiert, den Energiebeirat als konsultatives Gremium weiterbestehen zu lassen; ein Vorschlag, der jedoch keine Stimmenmehrheit unter den Entscheidungsträgern erhielt.

Literaturhinweis

Ergebnisse des Bürgerbeirats. Kompaktdarstellung Handout. Online verfügbar unter: https://anwendungen.bielefeld.de (Zuletzt eingesehen am 26.05.2015).

Aktionsbündnis Bielefeld steigt aus: 2. Bielefelder Aufruf (16.10.2011). Online verfügbar unter: http://www.bielefeld-steigt-aus.de (Zuletzt eingesehen am 26.05.2015).

Beschlussvorlage der Verwaltung (18.11.2011): Gemeinsam zur Energiewende – Bielefeld will’s wissen – Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses. Online verfügbar unter: https://anwendungen.bielefeld.de (Zuletzt eingesehen am 26.05.2015).

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 29.11.2011. Online verfügbar unter: https://www.bielefeld.de (Zuletzt eingesehen am 26.05.2015).

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