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Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept in Baden-Württemberg

(2013) Karlsruhe; Tübingen; Freiburg; Stuttgart; Ravensburg in Baden-Württemberg

Themenbereich Energie- und Klimaschutz
Format Bürgertisch
Dauer Monat/e
Gruppengröße Mittelgroße Gruppe

Entwicklung von Vorschlägen und Kommentierung von vorgelegten Maßnahmen; Erarbeitung von Empfehlungen für die Landesregierung

Bürgertische zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept in Baden-Württemberg

Ina Richter*

Hintergrund

Verschiedene Ministerien des Landes Baden-Württemberg sowie diverse Sachverständige erarbeiteten einen Entwurf für ein integriertes Konzept, um die komplexen Energie- und Klimaherausforderungen im Land Baden-Württemberg anzugehen. Das Energie- und Klimakonzept sollte möglichst auf einer stabilen, gesellschaftlich akzeptierten Basis stehen. Deshalb beauftragte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einen Beteiligungsprozess mit Bürgern und Verbänden, im Rahmen dessen der bisherige Entwurf des Konzeptes kommentiert, ergänzt und bewertet werden sollte. Der Prozess fand zeitlich zwischen der Entwurfsentwicklung und der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung statt und war somit dem formellen Entscheidungsprozess vorangestellt. Ein Forscherteam der Uni Stuttgart begleitete und evaluierte das Verfahren. Neben einer Onlineplattform zur Meinungsäußerung und Verbändetischen, bei deren Treffen Fachleute und Interessengruppen diskutieren und den Entwurf ergänzen bzw. bewerten konnten, wurden Anfang des Jahres 2013 auch fünf Bürgertische abgehalten.

Verfahren

Vier Bürgertische waren thematisch geordnet und betrafen die Themen Stromversorgung, private Haushalte (2 Bürgertische) und Verkehr. Entgegen den Verbändetischen fanden die Bürgertische nicht allein in Stuttgart, sondern auch in Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Ravensburg statt. Jeder Bürgertisch bestand aus zwei Sitzungen, à dreieinhalb Stunden. Die Teilnehmer wurden via telefonische Zufallsauswahl ausgewählt. Damit beauftragt war das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid. Jeder Bürgertisch sollte so vielfältig besetzt und auf etwa 25 Personen begrenzt sein. Letztlich wuchs die Anzahl bei einigen Tischen auf bis zu 35 Personen an. Externe Moderatoren leiteten die Diskussion an, in denen Maßnahmen aus dem Entwurfskonzept kritisch beurteilt und mit Änderungen und Anregungen kommentiert wurden. Die Empfehlungserarbeitungen sollte – so die Vorgabe - unter den folgenden Fragestellungen bearbeitet werden:

Sind die Maßnahmen aus meiner Sicht sinnvoll oder gibt es andere?

Stößt eine praktische Umsetzung auf unzumutbare Härten?

Sollen Maßnahmen umformuliert werden?

Als Aufwandsentschädigung erhielten die Teilnehmenden pro Termin, je nach Anfahrtsweg, zwischen 60 und 100€.

Ein fünfter zusätzlicher Bürgertisch war thematisch offen und auch nicht durch eine Zufallsauswahl, sondern durch eigene Bewerbung zur Teilnahme gekennzeichnet. Da 400 Bewerbungen dafür eingingen, wurden per Los 50 Personen ausgewählt und in zwei Arbeitsgruppen eingeteilt.

Alle Empfehlungsergebnisse wurden öffentlich gestellt und schließlich in zwei weiteren „Reflektionssitzungen“ mit jenen aus den Verbändetischen zusammengeführt. An diesen beiden moderierten Veranstaltungen nahmen jeweils ein bis zwei Vertreter der jeweiligen Tische teil, die durch die anderen Teilnehmer bestimmt wurden. Ziel dieser Sitzungen war es, einen gemeinsamen Empfehlungsbericht für die Landesregierung zu erarbeiten.

Ergebnis

Im Ergebnis entstanden Ergebnisberichte der Bürger- und Verbändetische, die der Landesregierung übergeben wurden. Darin sind Empfehlungen (von allen Teilnehmern getragene Aussagen) und Hinweise (von mindestens einem Teilnehmer vorgebrachte Aussagen, gegen die die anderen Teilnehmer nicht wiedersprachen) zum Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes formuliert. Sie beziehen sich auf zehn verschiedene Kategorien wie bspw. "Umformulierungen, Konkretisierungen, Verknüpfungen" oder "Eigenmaßnahmen der öffentlichen Hand, Planungen, Forschungsförderung und Selbstverpflichtung".

Positiv ist zu bewerten, dass das Ministerium den Prüfvorgang von Empfehlungen aus dem Beteiligungsprozess und Möglichkeiten ihrer Berücksichtigung im finalen Konzept öffentlich zur Verfügung stellte. Damit wurde Transparenz darüber geschaffen, wie mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung konkret weiterverfahren wird.

Insgesamt zeigt die wissenschaftliche Auswertung, dass die Tische von den Teilnehmenden als sehr positiv, anregend, gut begleitet und konstruktiv bewertet wurden. Negativ oder kritisch angemerkt wurden z.T. die niedrige Frauenquote, die zu kurze Zeitspanne und zu große Gruppen für eine intensive Diskussion und die teils unverständliche Maßnahmenformulierungen im Entwurfskonzept. Hinweise finden sich auf Hoffnungen, dass die Empfehlungen auch Anwendung finden.

Literaturhinweis

Informationsbroschüre online verfügbar unter: http://www.beko.baden-wuerttemberg.de (Zuletzt eingesehen am 4.6.2015).

Ergebnis der Prüfung der Empfehlungen der Verbände und der Bürgerschaft zum Arbeitsentwurf des IEKK online verfügbar unter: http://www.beko.baden-wuerttemberg.de (Zuletzt eingesehen am 4.6.2015).

Ergebnisse der Bürgertische, der Evaluationsbericht und Abschlussergebnisse sind online verfügbar unter: http://www.beko.baden-wuerttemberg.de (Zuletzt eingesehen am 4.6.2015).

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